Die Vorsitzende des Familienausschusses im
Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), hat das eilige
Gesetzgebungsverfahren zum Betreuungsgeld als „Fehler“ bezeichnet und
die eigenen Reihen zur Ordnung gerufen. „Beim Betreuungsgeld
brauchen wir jetzt ein geordnetes Verfahren. Es war ein Fehler, den
Versuch zu unternehmen, das Betreuungsgeld in aller Eile durch den
Bundestag bringen zu wollen“, sagte Laurischk der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Wir müssen jetzt
lösungsorientiert und unaufgeregt die nächsten Schritte diskutieren.
Dann können wir nach der Sommerpause das Gesetzgebungsverfahren
abschließen“, betonte die FDP-Politikerin. Der Ball liege jetzt im
Spielfeld der Union. CDU und CSU müssten sich einigen. „Die
hartleibige Haltung der CSU macht es der CDU schwer, dem
Betreuungsgeld zuzustimmen. Das ist der zentrale Punkt in der
Debatte.“
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621