Rheinische Post: FDP dringt auf europäisches FBI

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Europol soll nach dem Willen der FDP in ein
europäisches FBI umgebaut werden. Eigenständige Ermittlungsbefugnisse
bei grenzüberschreitender Organisierter und Online-Kriminalität sowie
bei Terrorismus-Gefahren sieht nach einem Bericht der Düsseldorfer
“Rheinischen Post” (Dienstag) ein Bundestagsantrag vor, den die
Liberalen diese Woche beschließen wollen. “Wir dürfen bei der
Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur nicht auf
der Stelle treten”, sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle. Deshalb
müsse die Bundesregierung sich dafür einsetzen, nicht nur die
Europol-Verordnung sondern auch die europäischen Verträge zu ändern.
Ziel sei ein “echtes europäisches Kriminalamt”.

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