Rheinische Post: FDP nennt Rentenpolitik der großen Koalition „frivol“

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Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine
Verschiebung der Entscheidung über das Rentenpaket bis nach der Wahl
des neuen CDU-Chefs gefordert und das Gesetzespaket als „frivol“
bezeichnet. „Rund 90% der Maßnahmen des Rentenpakets der Großen
Koalition helfen nicht zielgerichtet gegen Altersarmut“, sagte
FDP-Sozialexperte Johannes Vogel der Düsseldorfer „Rheinischen Post“
(Mittwoch). Dafür werde die Rentenformel zu Lasten der Jüngeren
manipuliert. Die Kosten der im Gesetzespaket vorgesehenen Ansprüche
würden langfristig explodieren, im Jahre 2035 bereits auf über 80
Milliarden pro Jahr – um das zu finanzieren, müsste man etwa die
Mehrwertsteuer um 6% erhöhen. „Auf die Frage wie das gehen soll,
bleibt die Koalition jede Antwort schuldig – eine solche Politik ist
frivol.“ Dass die CDU diesem Paket diese Woche im Bundestag
zustimmen wolle, erscheine geradezu „wie aus der Zeit gefallen“,
sagte Vogel. Alle drei Kandidaten für den Parteivorsitz hätten sich
faktisch kritisch zur aktuellen Rentenpolitik geäußert: Friedrich
Merz habe vor der Bundespressekonferenz ausgeführt, dass „die Politik
nicht zulasten der jungen Generation gehen“ dürfe. Jens Spahn frage
im Gastbeitrag in der FAZ, „wann wir uns endlich ehrlich machen in
der Renten- und Sozialpolitik“. Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiere
den Renten-Vorstoß von Olaf Scholz vom letzten Sommer, das heutige
Rentenniveau bis 2040 zu sichern. „In jedem Fall werden die Freien
Demokraten im Bundestag eine namentliche Abstimmung über das
Rentenpaket beantragen.“

KONTEXT

Die große Koalition will am Donnerstag einen Rentenpaket im
Bundestag verabschieden, das eine Ausweitung der Mütterrente für
Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern vorsieht. Zudem soll das das
Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Stand festgeschrieben werden.
Der Beitragssatz hingegen wird von heute 18,6 auf dann höchstens 20
Prozent steigen. Zudem sind Verbesserungen bei der
Erwerbsminderungsrente vorgesehen. Bezieher kleiner Einkommen sollen
bei den Beitragszahlungen entlastet werden.

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