Rheinische Post: Gabriel trifft EU-Wirtschaftskommissar im SPD-Parteivorstand zum Thema Steuergerechtigkeit

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Nach den Enthüllungen der “Panama-Papers” will
SDP-Chef Sigmar Gabriel die Debatte um Steuergerechtigkeit auf
EU-Ebene vorantreiben. Dazu hat er nach Informationen der in
Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Freitagausgabe)
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici zu einem
Treffen in den SPD-Parteivorstand am kommenden Montag in Berlin
eingeladen. “Im Kampf für Steuergerechtigkeit ist Moscovoci ein
wichtiger Verbündeter der SPD”, sagte Gabriel der “Rheinischen Post”.
Er freue sich, dass der EU-Kommissar die Einladung angenommen habe.
“Zu den großen Skandalen der internationalen Politik gehört, dass
globale Konzerne in der Europäischen Union durch legale und illegale
Tricks der Steuervermeidung auf hohe Gewinne kaum Steuern zahlen”,
sagte Gabriel. Allein der Bundesrepublik gingen dadurch 150
Milliarden Euro pro Jahr verloren, so der Vizekanzler und
Wirtschaftsminister. Gabriel begrüßte, dass die EU-Kommission das
Problem “endlich angehen” wolle. “Vor allem der zuständige Kommissar
Pierre Moscovici hat sehr gute Vorschläge gemacht – aber viele
blockieren. Sie wollen Steuerdumping statt Steuergerechtigkeit”,
kritisierte der SPD-Chef mit Blick auf die Haltung anderer
EU-Staaten.

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Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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