Vor dem Bund-Länder-Energiegipfel am heutigen
Dienstag hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin
Göring-Eckardt, die jüngsten Pläne von Energieminister Sigmar Gabriel
(SPD) zur Reform der Ökostrom-Förderung scharf kritisiert. „Statt die
Industrieausnahmen auf das Notwendige zu beschränken, sollen sie
jetzt sogar noch ausgeweitet werden“, sagte Göring-Eckardt der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). „Die
Zeche dieser Gabrielschen Gießkannenpolitik zahlen Mittelstand und
Privathaushalte“, sagte sie. „Wenn die Bundesregierung wirklich will,
dass die Energiewende ein gesellschaftlich breit getragenes Projekt
ist, dann muss sie jetzt auch versuchen, eine faire Verteilung der
Lasten und Vorteile zu erreichen. Stattdessen profitieren von der
EEG-Novelle vor allem die großen Energiekonzerne“, so die
Grünen-Politikerin.
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