Die Anordnung des NRW-Verfassungsgerichtshofs
zum Nachtragshaushalt 2010 hat nach Einschätzung der NRW-Grünen
keine Auswirkungen auf die Regierungsfähigkeit der rot-grünen
Minderheitsregierung. „Die Landesregierung ist voll handlungsfähig“,
sagt Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen in NRW, der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Der
Vollzug des Haushalts wurde nicht gestoppt, sondern nur die Aufnahme
neuer Kredite.“
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