Rheinische Post: Grüne verklagen Verkehrsminister Scheuer auf Herausgabe der Pkw-Maut-Verträge

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Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn hat Klage
gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um
ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen.
„Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die
Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu
legen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion der Düsseldorfer „Rheinischen Post“
(Montag). Das werde er sich nicht länger bieten lassen. „Ich habe
Klage eingereicht, damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet“,
sagte Kühn. Scheuer habe vor dem Bundestag volle Transparenz
angekündigt. „Aber er mauert weiterhin und hält alle relevanten
Dokumente unter Verschluss. Bisher klärt er in keiner Weise auf,
sondern simuliert lediglich Transparenz“, sagte der Grünen-Politiker.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juni die deutschen
Pläne für eine Pkw-Maut gekippt, weil sie Ausländer diskriminiert
hätte. Minister Scheuer hatte jedoch bereits im Dezember
Milliarden-Verträge mit dem österreichischen Maut-Spezialisten Kapsch
TrafficCom und dem deutschen Ticketvermarkter CTS Eventim über
Umsetzung und Kontrolle der Pkw-Maut abgeschlossen. Dadurch entstehen
dem Bund hohe Kosten, weil die Unternehmen Schadenersatzansprüche
erheben.

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