In der Debatte um Hartz-IV-Reformen hat der
Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, eine
Abschaffung der Sanktionen gefordert. Stattdessen schlägt er
zusätzliche Vergünstigungen für Hartz-IV-Bezieher als Regelleistung
vor, die bei Verstößen wieder gestrichen werden könnten. „Wer Anreize
schaffen will, der sollte diese positiv ausgestalten, beispielsweise
durch stärkere Vergünstigungen bei der Nutzung von
Freizeitangeboten“, sagte Kühnert der Düsseldorfer „Rheinischen Post“
(Dienstag). Seiner Meinung nach könne eine Grundsicherung niemals
relativierbar sein, sagte der Juso-Chef. Unterdessen sieht der Chef
des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW),
Marcel Fratzscher, Hartz IV als nicht mehr zeitgemäß an. „Hartz IV
ist ungeeignet, um die heutigen Herausforderungen zu lösen“, sagte
Fratzscher der „Rheinischen Post“. „Deutschland hat einen
ungewöhnlich großen Niedriglohnbereich, zu viele Geringqualifizierte
und viel zu viele Menschen, die von Armut bedroht sind“, so der
DIW-Chef. Die Politik brauche neue Konzepte, um die soziale Teilhabe
zu verbessern, sagte Fratzscher.
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