Rheinische Post: Kommentar: Bankrotterklärung

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Der Versuch des türkischen Präsidenten Erdogan,
den Wahlsieg der Opposition in Istanbul wieder zu kassieren, wird von
türkischen Säkularisten als Beweis dafür gewertet, dass der
politische Islam nicht mit der Demokratie vereinbar sei. Jedoch hat
dies mehr mit dem politischen System der Türkei und Erdogans
autokratischen Tendenzen zu tun als mit islamistischer Programmatik.
Bei ihrer Gründung vor 18 Jahren trat Erdogans Partei AKP als eine
Art muslimische CDU an, um mit islamisch inspirierten Werten
innerhalb der demokratischen Ordnung den Bürgern zu dienen.
Inzwischen aber ist das einstige Vorzeigeland, das noch vor zehn
Jahren als Modell einer Synthese von Islam, Demokratie und
Marktwirtschaft galt, zu einer Autokratie geworden. Die Annullierung
der Istanbuler Wahl ist die politische Bankrotterklärung dieses
Systems, spätestens jetzt hat die AKP ihre Legitimität als
demokratische Partei verloren. Mehr ist daraus aber nicht zu
schließen: Die Antwort auf die Frage, wie sich eine islamisch
geprägte Politik mit der westlichen Demokratie verträgt, steht noch
aus. www.rp-online.de

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