Rheinische Post: Kommentar: Druck ohne Umweg

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Als es vor etwas mehr als einem Jahr darum
ging, die vielen in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger dazu
zu bringen, ihre Heimat in einen präsidial geprägten Staat zu
verwandeln, setzte Recep Tayyip Erdogan ganz auf Krawall. Sein
Justizminister beklagte „Faschismus“ in der Bundesrepublik, der
Außenminister glaubte in Deutschland gar einen
„geheimdienstlich-mafiös geprägten“ Staat zu erkennen. Wortgeklingel
dieser Art ist das eine. Amtsleiter einer deutschen Großstadt mit dem
Schreiben eines Vizekonsuls unter Druck zu setzen, um unliebsame
Schmierereien entfernen zu lassen, die jeder deutsche Würdenträger
per Gesetz schließlich genauso hinnehmen muss, hat jedoch eine andere
Qualität. Die Botschaft ist beunruhigend: Der türkische Staat blendet
die politische Ebene aus, um ohne Umweg Druck auf ausführende
deutsche Behörden zu nehmen. Erdogan träumt davon, die Türkei zu
einer Weltmacht zu formen. Mit Vorgehensweisen wie jetzt in
Leverkusen entfernt er sich jedoch immer weiter von Europa.

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