Rheinische Post: Kommentar: Gedämpfte Konjunktur

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Wenn eine Wachstumsprognose um 0,7
Prozentpunkte nach unten korrigiert wird, ist das schon ein
deutliches Negativ-Zeichen: Die deutsche Konjunktur wird merklich
schwächer. Auch für das kommende Jahr sieht der Sachverständigenrat
der Top-Ökonomen nur noch ein Wachstum von 1,5 Prozent auf der Höhe
des Produktionspotenzials voraus. Eine Rezessionsgefahr erkennt der
Rat zwar noch nicht, wohl aber erhebliche Risiken für die Konjunktur:
Handelsstreit, harter Brexit, eine von Italien ausgelöste Euro-Krise
– jede dieser Entwicklungen könnte sehr wohl eine Rezession oder gar
eine tiefe Krise wie 2009 in Deutschland auslösen. Vor diesem
Hintergrund ist es fahrlässig, dass die Koalition Strukturreformen
etwa im Sozialsystem und Subventionskürzungen unterlässt, während sie
soziale und andere Mehrausgaben am laufenden Band beschließt. Gute
Zeiten sollten genutzt werden, um sich für schlechtere zu wappnen,
doch das geschieht nicht. Im Gegenteil, mit dem Rentenpaket schafft
die Koalition Rechtsansprüche, die der Wirtschaft später wie ein
Klotz am Bein hängen könnten.

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