Rheinische Post: Kommentar: Mehr als grenzwertig

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Im Verkehrsministerium kann man die Aufregung
um die vermeintlichen Werbebriefe des Kraftfahrtbundesamtes nicht
verstehen: Man informiere Dieselfahrer umfassend und transparent über
Maßnahmen für saubere Luft in den Städten, heißt es da. Würde man
dies nicht tun, würden Kritiker der Behörde Intransparenz, mangelnde
Aufklärung und fehlenden Bürgerdialog vorwerfen. Damit macht es sich
das Ministerium zu einfach. Es mag sein, dass aus Datenschutzgründen
die Weitergabe der Adressen der Diesel-Besitzer an die
Automobil-Hersteller nicht möglich war. Aber bedeutet das im
Umkehrschluss, dass stattdessen eine Bundesbehörde auf eigene Kosten
auf Rabatte von Privatunternehmen hinweisen muss? Noch dazu, wenn sie
als Aufsichtsbehörde für die Zulassung von Diesel-Fahrzeugen
verantwortlich ist? Das wäre fast so, wie wenn die Stiftung Warentest
an ihre Leser Prospekte von Media Markt verschickt. Der Ruf des
Kraftfahrtbundesamtes ist miserabel, Briefe wurden schon mal mit
„industriefreundlichen Grüßen“ unterschrieben. Das Schreiben zeigt,
dass den Verantwortlichen weiterhin jegliches Fingerspitzengefühl
fehlt.

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