Rheinische Post: Kommentar / NRW braucht eine klare Finanzstrategie = Von Martin Kessler

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Der nordrhein-westfälische Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD) hat mit seiner Attacke auf den
Länderfinanzausgleich ein Fass aufgemacht. Setzt er sich durch, käme
dies einer Revolution der Finanzbeziehungen unter den Ländern gleich.
Der SPD-Politiker will die Umsatzsteuer nach Kopf, nicht mehr nach
Finanzkraft verteilen. Da die Konsumsteuer wie ihr Pendant, die
Einkommensteuer, ein Ausdruck des relativen Wohlstands der einzelnen
Länder ist, hat sein Vorschlag Sprengkraft für das gesamte System des
Länderfinanzausgleichs. Danach dürften die reicheren Länder einen
großen Teil ihrer höheren Steuereinnahmen behalten, während die
ärmeren Länder mit weniger zurechtkommen müssten. Klar, dass sich dem
auch finanziell gesunde Länder wie Sachsen widersetzen. Denkt
Walter-Borjans seinen Vorschlag zu Ende, muss NRW aber auch auf
Hilfen für notleidenden Regionen wie etwa das Ruhrgebiet verzichten.
Dann wäre der Vorschlag wirklich ein Schritt hin zu einem echten
Föderalismus, in dem die Länder für ihre Einnahmen und Ausgaben
verantwortlich sind. Will NRW nur mehr Geld, werden die anderen
Länder die unlauteren Absichten schnell durchschauen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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