Auf den ersten Blick hat der Europäische
Gerichtshof ein gutes Urteil gefällt: Es kann alles bleiben, wie es
ist. Deutschland muss ausländische Ökostrom-Erzeuger nicht an seine
Fördertöpfe lassen. Damit bleibt deutschen Verbrauchern und Betrieben
eine Explosion der Ökostrom-Umlage erspart und Minister Gabriel die
Blamage, seine jüngste Reform einstampfen zu müssen. Auf den zweiten
Blick aber ist das Urteil nicht gut – weil alles bleibt, wie es ist.
Wem die marktwidrige Überförderung des grünen Stroms seit langem ein
Dorn im Auge ist, hatte gehofft, dass die Richter die große Koalition
zu einer grundlegenden Reform des Bürokratie-Monsters EEG zwingen, zu
der Schwarz-Rot keine Kraft hat. Das Gericht räumt zwar ein, dass die
rein nationale Ökostrom-Förderung gegen den freien Warenverkehr und
damit gegen das zentrale Prinzip des EU-Binnenmarktes verstößt. Dass
es das EEG dennoch nicht kippte, hat weniger mit dem Schutz der
Umwelt als dem der Bundesregierung zu tun. Ein Land, das man zur
Euro-Rettung braucht, will man nicht verprellen. Ein politisches, ein
fragwürdiges Urteil.
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