Rheinische Post: Kommentar / SPD und Russland = Von Eva Quadbeck

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Die Sozialdemokraten konnten ihren Streit um
die Russlandpolitik entschärfen, beendet ist er nicht. In der
Russlandfrage würde der SPD ein bisschen mehr Maas und deutlich
weniger Schröder guttun. Die Russland-Fans in der SPD blenden gerne
aus, dass der russische Präsident Putin mit der Annexion der Krim
erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg auf dem europäischen Kontinent
nationale Grenzen mit Waffengewalt verschoben hat. Bei allen Fehlern,
die auch der Westen im Umgang mit Russland nach dem Fall der Mauer
und der Auflösung der Sowjetunion gemacht hat, darf dieser Schritt
Russlands nicht als Teil einer neuen Ordnung akzeptiert werden. Und
so lange sich Russland noch nicht einmal an das Minsker Abkommen
hält, muss Europa die Sanktionen aufrecht erhalten. In dieser Frage
sollte auch die Sozialdemokratie stehen. Selbstverständlich müssen
trotz aller unterschiedlichen Standpunkte in der Krim-Frage, im
Syrien-Krieg und in Fragen von Demokratie und Menschenrechten
Kontakte gepflegt werden. Ohne Annäherung erreicht man keinen Wandel.

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