Rheinische Post: Kommentar: Teure Datenoffensive

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Aus der Vereinbarung im rot-grünen
Koalitionsvertrag wird nichts: Das dort angekündigte
Transparenzgesetz, das den Bürgern den Zugriff auf eine Vielzahl von
Daten und Dokumenten ermöglichen soll, wird auf die lange Bank
geschoben, weil die SPD sich querlegt. Offenbar will sich Hannelore
Kraft nicht mit den 396 Kommunen anlegen, die sehr skeptisch sind.
Denn es träfe vor allem sie, wenn (fast) alle amtlichen Unterlagen
der Öffentlichkeit proaktiv zugänglich gemacht werden müssten. Hinzu
kommt: Nach dem Konnexitätsprinzip („wer bestellt, zahlt“) müsste
ihnen das Land die nicht unbeträchtlichen Kosten für die
Datenoffensive erstatten. Schon jetzt, so heißt es, könnten die
Bürger mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes die gewünschten
Auskünfte erlangen, sofern diese keine Dienst- und
Geschäftsgeheimnisse tangieren. Doch genau mit dieser Begründung
werden in NRW offenbar so manche Anfragen abgeblockt. Wer auch immer
nach der Landtagswahl in NRW das Sagen hat, täte gut daran, für mehr
Klarheit und vor allem mehr Bürgerfreundlichkeit zu sorgen.

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