Rheinische Post: Kommentar / Ungeschickte Planung = Von Thomas Reisener

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Der Bereitschaft des Landes, dem türkischen
Außenminister Cavusoglu die Teilnahme am Gedenken zum 25. Jahrestag
des Brandanschlages von Solingen zu ermöglichen, ist grundsätzlich
richtig. Zwar repräsentiert Cavusoglu einen Staat, der sich mit
seinen fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen immer weiter vom
westlichen Demokratieverständnis entfernt. Aber es war der
ausdrückliche Wunsch der Angehörigen der Opfer, dass auch die
türkische Regierung an dem Gedenken beteiligt wird. NRW ist es den
Opfern und ihren Angehörigen schuldig, diesen Wunsch zu respektieren.
Auch wenn die Umsetzung ein diplomatischer Balanceakt ist. Offenbar
hat die Landesregierung die diplomatische Herausforderung aber
unterschätzt. Sie hätte die Gestaltung des Gedenkens und die Umstände
der Cavusoglu-Einladung viel früher mit der Opposition abstimmen
müssen. Es geht um das Gedenken an eines der dunkelsten Kapitel der
Landesgeschichte. Da darf auch eine Regierung ruhig mal über ihren
parteipolitischen Schatten springen.

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