Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Markus Söder: Der Schattenboxer von Christian Kucznierz

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In diesem Land herrscht Religionsfreiheit. Wer
will, hat also das Recht, sich ein Kreuz aufzuhängen, wenn er Christ
ist. Er könnte sich, wenn er Buddhist ist, auch einen Buddha
aufstellen. Der Atheist könnte folglich an die Stelle des Kreuzes ein
Loch in die Wand bohren, der Agnostiker ein Fragezeichen aufhängen.
Der Staat allerdings, das hat das Bundesverfassungsgericht bereits
1995 entschieden, hat keine Religion. Er ist, um der Wahrung der
Gleichbehandlung der verschiedenen Glauben willen, die Teil seiner
selbst sind, zur Neutralität verpflichtet. Das bedeutet aber nicht,
dass er keine Weltanschauung hat oder seinen Bediensteten kein
Glaubensbekenntnis erlauben würde. Er soll sich, so das Urteil der
Karlsruher Richter, schlicht nicht einmischen. Markus Söder ist das
egal. Er hat eine Wahl zu gewinnen. Und wir alle helfen gerade
kräftig mit, dass er das tut. Es gibt sehr wohl Religionen in
Deutschland, die bedroht sind. Das Christentum ist es nicht. Wenn
Menschen mit Kippa auf offener Straße angegriffen werden, dann spielt
es keine Rolle, ob sie Juden sind oder nicht. Das Bekenntnis zu einer
Religion ist Grund genug, sie zum Opfer werden zu lassen, weil es
andere gibt, die ihre Religion nicht tolerieren. Womit wir bei
Muslimen sind: Auch sie sind bedroht, weil es mehr friedliche,
tolerante Muslime gibt, als intolerante, antisemitische oder
potenziell gefährliche. Und dennoch leben sie in Zeiten
islamistischen Terrors und in der Folge der Übergriffe spätestens
seit der Kölner Silvesternacht 2015/2016 unter einem Generalverdacht:
dem, dass ihr Glaube sie anfällig macht für alle Arten von Gewalt.
Das Christentum steht nicht unter einem solchen Verdacht und ist auch
nicht bedroht. Es wird kein Christ auf der Straße angegriffen und
keine Kirche angezündet. Warum also braucht es dann eine
Vergewisserung christlicher Werte, also das, was Söder mit seiner
Kreuz-Aktion nach eigenem Bekunden beabsichtigt? Weil er
Wählerstimmen braucht. Und wenn sich ein populistisches Muster in den
letzten Jahren bewährt hat, dann das: Man schafft ein
Bedrohungsszenario, gegen das man Schutz verspricht. In die Debatte,
ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, kommt nun also das
Bekenntnis zum Kreuz. Söder ist lange genug Parteistratege, um zu
wissen, dass sein Vorstoß, öffentlichkeitswirksam im Szene gesetzt,
Kritik und Empörung auslösen wird – und Beifall erhält. Er weiß auch,
dass diejenigen, die kein Problem mit dem Kreuz haben, sich am Ende
so weit provoziert fühlen und ihren Glauben und ihre Werte bedroht
sehen, um – so die Rechnung – ihr Kreuz bei der CSU machen. Fein für
Söders Partei ist dabei auch, dass man so unschöne Dinge wie den
erzwungenen Rückzieher beim Psychiatriegesetz vergessen machen kann.
Oder die massive Kritik am Polizeiaufgabengesetz mit einer anderen,
einer Scheindebatte über das Kreuz übertünchen kann. Wer an den
Bundestagswahlkampf 2009 denkt, in dem Bayern offenbar keine anderen
Sorgen hatte, als über die Pkw-Maut zu streiten, liegt nicht ganz
falsch. Denn eines muss klar sein: Ein Kreuz, das im Eingangsbereich
einer Behörde hängt oder in einem Klassenzimmer, tut niemandem
wirklich weh. Wenn es dort nicht hängt übrigens auch nicht. Das
Fehlen hat ja bislang auch niemandem geschadet und niemanden gestört.
Bayerns wahlkämpfendem Ministerpräsidenten ist der Trick gelungen,
ein Thema quasi aus dem Nichts zu setzen. Chapeau! Die Hoheit über
die Biertische ist ihm erst einmal sicher. Ob die reicht, um im
Oktober mit absoluter Mehrheit weiterzuregieren, oder ob es noch mehr
inszenierte Debatten über die angeblich bedrohte Identität braucht,
wird sich zeigen. Wenn es reicht, um die AfD von einem weiteren
Triumph abzuhalten, sei Söder diese falsche Instrumentalisierung der
christlichen Religion gerade noch verziehen.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
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