Rheinische Post: Kommentar: Zäsur als Chance für die CDU

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Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass
die Kanzlerin ausgerechnet auf ihrer Abschieds-Pressekonferenz so
klar, konkret und souverän agierte wie nie in diesem Jahr. Angela
Merkel wirkte fast befreit. Und um ein altes Merkel-Wort
wiederzubeleben: Ihr Rückzug vom Parteivorsitz ist alternativlos. Für
das Erscheinungsbild der Bundesregierung, das Merkel selbst als
inakzeptabel bezeichnet hat, ist die Regierungschefin eben auch in
erster Linie verantwortlich. An den dramatischen Verlusten der Union
bei den Wahlen im Bund, in Bayern und in Hessen trägt sie eine
Mitschuld. Angela Merkel hat in der Flüchtlingskrise an Vertrauen
verloren, auch weil sie partout ihre Politik nicht erklären oder
korrigieren wollte. Ihr fehlte im Herbst 2017 das Geschick, eine
Jamaika-Koalition zu schmieden und ein inhaltliches Paket zu
schnüren, mit dem alle beteiligten Parteien zufrieden gewesen wären.
Und es fehlte ihr in diesem Sommer der Wille, den neuerlichen Streit
in der Flüchtlingspolitik mit der CSU zu einem klaren Ergebnis zu
führen. Entweder durch einen Rauswurf von Horst Seehofer oder eben
einen schlüssigen Kompromiss in der Sache. Beides gelang nicht. So
kam es, wie es kommen musste: Der Streit eskalierte, das Wahlvolk
wandte sich angewidert ab. Angela Merkel hatte an Führungskraft
eingebüßt. Mit ihrem Teilrückzug bringt sie die CDU nun wieder in die
Offensive. Die Demokratie lebt erstmals seit 18 Jahren auf einem
CDU-Parteitag auf. In Hamburg treten im Dezember reihenweise
Kandidaten für die Nachfolge auf: Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens
Spahn zum Beispiel. Das sind echte Alternativen für die Mitglieder.
An diesen beiden Personen haften unterschiedliche Politikkonzepte,
inhaltliche Schwerpunkte, eine andere Art der Politik. Mit „AKK“
verbinden viele einen abwägenden, moderierenden Stil, der an Merkel
erinnert, mit Jens Spahn das Gegenteil. Dann ist da noch der
Großinvestor-Berater Friedrich Merz, Projektionsfläche für viele
Wirtschaftsliberale. Und vielleicht kommt Armin Laschet dazu, der
mächtige NRW-Ministerpräsident, der gestern ziemlich überrumpelt
dastand, als erst Merkel ging und dann blitzschnell mit Spahn und
Merz zwei CDU-Politiker aus seinem Landesverband im Rampenlicht
standen. Laschet war nicht eingeweiht. Er zögert. Schon bei der
Kandidatur von Ralph Brinkhaus ffür den Fraktionsvorsitz im Bundestag
hatte sich Laschet verzockt. Er unterstützte nicht den Partei freund
aus Ostwestfalen, sondern Merkels Mann Volker Kauder. Trotzdem hätte
Laschet eigene Chancen auf den Vorsitz. Er führt eine schwarz-gelbe
Regierung, kann mit Christian Lindner, aber auch den Grünen im Bund.
Das Gewicht seines Landesverbands ist groß. Er müsste aber wohl seine
Frau überzeugen, die Berliner Karriereambitionen eher skeptisch
verfolgen soll. Jedenfalls ist bei der CDU Leben in der Bude, während
SPD-Chefin Andrea Nahles keinen Bedarf für einen Umbruch in ihrer
Partei sieht. „Jetzt kann die CDU sogar Demokratie besser“,
kommentierte gestern genervt ein Genosse. Und Angela Merkel? Ihre
Verdienste um dieses Land sind groß. Die Ruhe und Autorität, mit der
sie Deutschland durch Finanz- und Euro-Krise steuerte, waren
vorbildlich. Das Ansehen in der Welt verdankt Deutschland auch dieser
Frau aus der Uckermark, die so lange von den Alphatieren der
westdeutschen Politik verspottet wurde. Die CDU ist unter Merkel
weiblicher, liberaler, grüner und so für viele erst wählbar geworden.
Zur Erinnerung: 2013 erreichte die CDU bei der Bundestagswahl fast
die absolute Mehrheit. Erst die umstrittene Flüchtlingspolitik ließ
Merkels CDU schrumpfen und die AfD wachsen. Eine Million Wähler
verlor die Union 2017 an die AfD. Zurück sind sie nicht. Ob Angela
Merkel bis 2021 Bundeskanzlerin bleiben kann, ist fraglich. Ihre
Autorität ist nach dem Verzicht auf den Parteivorsitz gesunken. Als
Kanzler Gerhard Schröder 2004 das Parteiamt abgab, nannte Merkel dies
„Autoritätsverlust auf ganzer Linie“. Sie hatte recht. Ein Jahr
später war Schröder Privatier.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

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