Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Angela Merkel

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Angela Merkel hat die Reißleine gezogen. Im
allerletzten Moment. Sie hat einen Entschluss gefasst, der Größe
beweist und Respekt verdient. Und der überraschend kam – selbst ihr
engstes Umfeld war offenbar nicht eingeweiht.

Verzicht auf den CDU-Vorsitz schon in diesem Dezember, keine
erneute Kandidatur als Kanzlerin und Bundestagsabgeordnete nach
dieser Legislaturperiode, wann immer die auch enden wird. Müßig, ob
die 64-Jährige diese Entscheidung tatsächlich voll und ganz aus
freien Stücken und, wie sie behauptet, schon in der Sommerpause
getroffen hat, oder ob nicht doch die vergangenen Wochen mit
Maaßen-Affäre, Kauder-Sturz und den miserablen Wahlergebnissen in
Bayern und Hessen den Ausschlag gegeben haben. Natürlich spricht sehr
viel mehr für Letzteres.

Ihr Auftritt im Konrad-Adenauer-Haus hat aber in jedem Fall
gezeigt, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat. Ihre Analyse
war schonungslos und sie war – endlich einmal – angemessen
selbstkritisch: »Das Bild, das unsere Regierung liefert, ist
inakzeptabel.« Und weiter: »Ich trage qua Amt Verantwortung dafür.«
Ihr Motiv wurde ebenso klar: Angela Merkel will ihre politische
Würde nicht vollends von ihren Konkurrenten und Gegnern zu Grabe
getragen sehen. Vielleicht ist es genau das, was sie stets meinte,
wenn sie von einem selbstbestimmten Abgang sprach.

Dafür ist sie nun sogar bereit, ihre eigene Überzeugung
hintanzustellen. Stets hatte Angela Merkel betont, dass Kanzlerschaft
und CDU-Vorsitz für sie in eine Hand gehören. Jetzt rückt sie davon
ab. Ob ihr Plan allerdings aufgeht und sie tatsächlich bis 2021
Kanzlerin bleiben kann, ist offen. Für viele ist Angela Merkel schon
jetzt eine »lame duck«. Und auch FDP-Chef Christian Lindner hat
Recht, wenn er sagt: Merkels Teilrückzug macht die Große Koalition
nicht stabiler.

Die bevorstehenden Turbulenzen in der CDU (und übrigens auch die
rund um Horst Seehofer in der CSU) lassen den gemeinsamen
Koalitionspartner SPD allenfalls kurz durchatmen. Zwar kommen
SPD-Chefin Andrea Nahles und Co. für den Moment erst einmal aus dem
Rampenlicht, aber die neue Unübersichtlichkeit in der Union erschwert
es den ohnehin schwer angeschlagenen Sozialdemokraten zusätzlich,
einen eigenen klaren Kurs zu fahren. Denn mit was für einer CDU/CSU
die SPD demnächst koaliert, ist gegenwärtig vollkommen ungewiss.
Spätestens damit läuft die These ins Leere, dass die Dinge in Berlin
allein mit »guter Sacharbeit« wieder ins Lot zu bringen wären. Die
Republik steht vor einer gravierenden politischen Umwälzung. Zur
Veranschaulichung dafür genügt eine einzige Zahl: Mehr als 18 Jahre
war Angela Merkel Parteivorsitzende der CDU. Dass erst Friedrich
Merz, der einzige lebende Heilige aller konservativen
Christdemokraten, und kurz danach auch Generalsekretärin Annegret
Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn ihren Hut für
den Vorsitz in den Ring geworfen haben, zeigt, dass der
Richtungskampf über die künftige Ausrichtung der CDU voll entbrannt
ist.

Für Kramp-Karrenbauer und Spahn kommt Merkels Rückzug eigentlich
zu früh. Beide hätten sich persönlich sicher noch etwas mehr Zeit
für den nun anstehenden Generationswechsel gewünscht. Einmal mehr
zeigt sich, dass politische Karrieren nur sehr begrenzt planbar sind.

Viel spricht dafür, dass die Merz-Offerte einer konzertierten
Aktion entsprungen ist. Und gut möglich bleibt, dass sich das
konservative Lager mit Blick auf den Hamburger Parteitag Anfang
Dezember noch auf nur einen Kandidaten einigt. Bleibt diese Einigung
aus, dürften sich Merz, der Mann der Vergangenheit, und Spahn, der
selbsternannte Mann der Zukunft, gegenseitig ihrer Chancen berauben.
Und wer weiß, ob sich nicht noch weitere Kandidaten finden.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zögert noch – aus dem Rennen ist
er aber längst nicht.

In jedem Fall wird eine oder einer der Kandidaten schon bald
gefordert sein, zu beweisen, dass er oder sie es besser kann. Angela
Merkel selbst hat ihrer Partei die Tür für die Nach-Merkel-Ära
geöffnet. Was die CDU daraus macht, liegt nur noch sehr begrenzt in
ihrer Hand. Die Kanzlerin weiß das. Vielleicht auch deshalb wirkte
sie in der Pressekonferenz fast ein wenig gelöst. Deutschland
hingegen muss sich auf weiter unruhige Zeiten einstellen. Der 29.
Oktober 2018 ist ein historischer Tag für unser Land. Wir erleben
eine Zeitenwende.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Scholz Stephan
Telefon: 0521 585-261
st_scholz@westfalen-blatt.de

Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell

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