Rheinische Post: Kommentare / Diese Maut wird zur Dauer-Baustelle = Von Gregor Mayntz

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Fürs Erste kann CSU-Verkehrsminister Alexander
Dobrindt seinem Parteichef Horst Seehofer Vollzug melden. Per
Pkw-Maut müssen Fahrer aus dem Ausland künftig auch in Deutschland
für die Autobahnbenutzung blechen. Mit Ach und Krach hat er auch die
drei Bedingungen hingekriegt: vereinbar mit Europarecht, klare
Mehreinnahmen und null Zusatzbelastung für Inländer. Das aber steht
nur auf dem Papier. Wetten, dass die Deutschen klagen werden wie die
Weltmeister gegen die Ungerechtigkeit, dass Ausländer nur für
Autobahnen zahlen müssen, die Inländer aber auch für Bundesstraßen?
Der Hinweis, dass die Deutschen wegen gesenkter Kfz-Steuern eh nichts
zahlen, hat keinen Bestand. Denn die Maut für alle darf mit den
Steuern in Deutschland nichts zu tun haben, sonst klappt es mit dem
Europarecht nicht mehr. Aber nicht nur diese Säule dürfte bröckeln.
Auch die Kosten klingen zu schön, die Zahlungsmoral der Ausländer
scheint zu optimistisch geschätzt. Weil die CSU es will, wird die
Maut trotzdem Gesetz. Aber dann beginnt ein Prozess ewigen
unersprießlichen Umbauens, ohne dass die Maut dazu genutzt würde,
wozu sie nützlich wäre: Verkehrsflüsse zu steuern und Überlastungen
zu verringern.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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