Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer fordert von Schäuble schnelle Lösung bei Bund-Länder-Finanzreform

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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide
CDU) aufgefordert, noch in dieser Wahlperiode eine Lösung im Streit
um die Bund-Länder-Finanzreform zu finden. “Ich bedaure sehr, dass
der Bundesfinanzminister keine Chance mehr sieht”, sagte
Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post”
(Donnerstagausgabe). Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am
heutigen Donnerstag, bei der es um die Finanzbeziehungen zwischen
Bund und Ländern gehen wird, sagte Kramp-Karrenbauer, sie könne
Schäubles Kritik nicht nachvollziehen. “Denn schließlich haben sich
alle Länder – trotz unterschiedlichster Interessenlagen – auf ein
überzeugendes, transparentes Konzept zur Neuregelung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt”, sagte die CDU-Politikerin.
Schäuble hatte den gemeinsamen Reformvorschlag der 16 Länder
abgelehnt und erklärt, er sei skeptisch, dass die Reform in dieser
Wahlperiode zustande komme.

Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten soll es auch um die
Bahn-Regionalisierungsmittel des Bundes gehen. Dabei geht es um die
Freigabe von acht Milliarden Euro für die Länder, die das Kanzleramt
blockiert hatte, weil sich die Ost-Länder bei der Verteilung der
Gelder benachteiligt sehen. Dazu sagte der zuständige
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der “Rheinischen Post”: “Jetzt muss
die Kanzlerin ihre Blockade bei der Verteilung der Mittel beenden.
Entweder werden die Mittel noch einmal aufgestockt, um einen breiten
Konsens unter den Ländern bei der Verteilung der Mittel zu
erleichtern, oder Merkel lässt eine Mehrheitsentscheidung im
Bundesrat zu.”

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Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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