Rheinische Post: Merkels heikle Mission Kommentar Von Eva Quadbeck

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Die Kanzlerin muss schon wieder in die Türkei
reisen. Doch der Besuch ist riskant. Er bestätigt den Eindruck, dass
sich Europa, angeführt von Deutschland, mit dem EU-Türkei-Abkommen zu
stark in die Abhängigkeit des türkischen Präsidenten begeben hat.
Während Erdogan sein Land in eine Präsidial-Diktatur umbaut, halten
die Europäer die Füße still. Freilich „sorgt“ die Kanzlerin diese
Entwicklung. Das sagt sie auch. Doch ihre Kritik ist zahnlos. Ohne
das wichtige Flüchtlingsabkommen würde ihre öffentliche Kritik vor
allem an Erdogans Kurden-Politik sicherlich härter ausfallen. Merkel
hat in der Türkei eine doppelte Mission zu erfüllen. Sie wird das
öffentliche Zeichen setzen wollen, dass das Abkommen funktioniert und
auch in Zukunft funktionieren wird. Zugleich – und das ist der
schwierigere zweite Teil der Mission – wird Merkel sich vom Vorwurf
der Unterwürfigkeit gegenüber Erdogan befreien wollen. Das kann sie
nur, wenn sie die Missstände in der Türkei benennt und der
Visa-Freiheit für die Türken unter den aktuellen Umständen eine klare
Absage erteilt.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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