Rheinische Post: Mia san nicht mehr mia Kommentar Von Michael Bröcker

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Viel Spott musste Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber
ertragen, als er die zugewanderten Rheinländer, Mecklenburger und
Niedersachsen für die Umfrageschwäche der CSU in Bayern
verantwortlich machte. Manch einer entgegnete: Bayern wird eben
normal. Das sei doch positiv. Doch so einfach ist es nicht. Denn der
voraussichtliche Absturz der CSU und der SPD im Freistaat ist ein
weiterer Beleg für den Niedergang jener politischen Institutionen,
die diesem Land so gut getan haben, weil sie gesellschaftlich
polarisierende Themen meist in der Mitte zu einem Kompromiss führten.
Diese Kraft haben Union und SPD nicht mehr. Bei der Bundestagswahl
2017 erreichten beide zusammen noch 53 Prozent der Wählerstimmen. Zu
ihren besten Zeiten 1972 waren es 90 Prozent. Zu diesem Niedergang
haben die Protagonisten der Parteien gehörig beigetragen. Die
Chef-Pragmatikerin der Republik, Kanzlerin Angela Merkel, gerät mit
ihrem moderierenden und abwartenden Stil in einer polarisierten
Gesellschaft an ihre Grenze. Ihre Migrationspolitik stößt bei einem
relevanten Teil der Bevölkerung auf Skepsis. Dieser Teil der Wähler
wartet, bis Merkel endlich abdankt, und wählt so lange rechts, bis es
soweit ist. Über die Rolle von CSU-Chef Horst Seehofer ist nahezu
alles gesagt, und die bisherige Bilanz der SPD-Vorsitzenden Andrea
Nahles ist ebenfalls ein mittleres Desaster. In Bayern schaffte es
zudem ein mit Machthunger und Selbstsicherheit hinreichend gesegneter
CSU-Ministerpräsident trotz einer insgesamt guten politischen Bilanz,
zum unbeliebtesten bayerischen Politiker abzusteigen. Regierungschef
Söder treibt die CSU gerade im Rekordtempo von der absoluten Mehrheit
Richtung 30 Prozent. Die Wähler in Bayern sind nicht so dumm, ihrem
Ministerpräsidenten den Fingerzeig Richtung Berlin durchgehen zu
lassen. Natürlich haben Seehofer und Landesgruppenchef Alexander
Dobrindt im Berliner Asylstreit gezündelt, aber die Aussage auf dem
Höhepunkt des Streits vom „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ kam von
Söder. Auch sein Gerede vom Ende „des geordneten Multilateralismus“
ist vielen noch in schlechter Erinnerung. Damit erinnerte Söder an
Trump und Orbán, aber sicher nicht an Franz-Josef Strauß. Als ob
weniger Miteinander zu einem besseren Europa führen würde. Also:
Söder wird sich die zu erwartenden Verluste auch persönlich ankreiden
lassen müssen. Und die Grünen? Ihr Aufstieg lässt sich vor allem
durch das Versagen von CSU und SPD erklären. Denn die charmante, aber
inhaltlich blasse bayerische Spitzenkandidatin hat kein schlüssiges
Konzept zu bieten, wie Bayern wirtschaftlich noch stärker, noch
sicherer und noch moderner werden sollte. Auch der Eiertanz der
Grünen bei der Abschiebung von straffällig gewordenen, abgelehnten
Asylbewerbern in Maghreb-Staaten und ihre Flipflop-Attitüde in der
Energiepolitik (siehe Hambacher Forst) werden ihnen nicht übel
genommen. Man muss den Hut ziehen vor so viel politischem
Kommunikationstalent! Fazit: Es muss nicht schlecht sein, wenn die
CSU, die in Bayern im Auftritt und im Handeln den Staat gerne mit der
Partei gleichsetzt, einen Koalitionspartner akzeptieren muss.
Gefährlich ist der Aufstieg der politischen Randparteien, der zu noch
schwierigeren, noch komplizierteren politischen Entscheidungen bei
den übrig gebliebenen Koalitionsparteien führen wird. Die Politik
wird nicht besser, nur weil mehr Parteien am Kabinettstisch sitzen.
Kompromisse sind immer nur Kompromisse auf einem kleinsten
gemeinsamen Nenner, wie man ja schon bei den Jamaika-Verhandlungen in
Berlin gesehen hat. Natürlich, man könnte sagen: Bayern wird normal.
Man könnte aber angesichts der dramatischen Umfragewerte für Union
und SPD im Bund auch sagen: Der schleichende Abschied des Wahlvolks
von den etablierten Parteien und der Aufstieg der Extrempositionen
gefährden die Stabilität der Demokratie und lassen wenig Gutes
erahnen für eine ruhige und vernünftige Politik der Mitte. Dabei
brauchen wir gerade diese so dringend wie nie.

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