Rheinische Post: NRW beharrt auf Option, Kohleausstieg möglicherweise zu bremsen

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Die Landesregierung von NRW beharrt darauf,
dass die Revisionsklausel im Kohlekompromiss auch zu einer
Verlangsamung des Kohleausstieges führen kann und nicht nur zu einer
Beschleunigung. Dies erklärte NRW-Wirtschaftsminister Andreas
Pinkwart (FDP) gegenüber der Düsseldorfer „Rheinischen Post“
(Montag). „Ist 2032 tatsächlich sehr viel mehr grüner Strom zu
akzeptablen Preisen für die Kunden verfügbar und sind die Netze
ausgebaut, dann ist ein schnellerer Ausstieg im Jahr 2035 denkbar.
Aber wenn es weitere Verzögerungen gibt, müssen wir die Notbremse
ziehen können, um die 250.000 Arbeitsplätze beispielsweise in der
energieintensiven Industrie von NRW schützen zu können“, sagte er.
Die geplante Kommission zur Überprüfung des Netzausbaus müsse sich
die Fakten nüchtern anschaut, statt Wunschdenken zu folgen: „Die
Kommission muss objektiv arbeiten – Ideologie darf da keine Rolle
spielen. Es muss ganz nüchtern überprüft werden, wie der Ausbau der
Netze voran kommt, ob das Angebot an wettbewerbsfähigem grünen Strom
und Großspeichern ausreicht, um die nächsten Kraftwerke vom Netz zu
nehmen“, sagte der FDP-Politiker. „Alle müssen da ihre Hausausgaben
machen: Bund, Länder, Gemeinden, Wirtschaft. Wir haben nachhaltigen
Aufholbedarf bei der Energiewende.“

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