NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
will 2012 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen. Wie die in
Düsseldorf erscheinende Zeitung Rheinische Post (Donnerstagausgabe)
berichtet, wird das NRW-Kabinett heute am Rande der Landtagssitzung
darüber beraten, nach welchem Schlüssel die Einsparungen in den
Ressorts berechnet werden. Die Störung des wirtschaftlichen
Gleichgewichts könne möglicherweise nicht länger angenommen werden,
sagte Walter-Borjans der Zeitung. Dann entfalle die Begründung zur
Überschreitung der Verschuldungsgrenze. Nach Informationen der
Rheinischen Post sollen insgesamt 250 Millionen Euro einspart werden.
Dieser Betrag sei wegen sprudelnder Einnahmen derzeit ausreichend.
Die Linkspartei kündigte bereits an, sie werde einem Sparhaushalt,
der Stellenabbau vorsieht, nicht zustimmen.
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