Rheinische Post: NRW-Grüne fordern von Jamaika Altschuldenfonds für Kommunen

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Die Grünen in Nordrhein-Westfalen verlangen von
der künftigen Bundesregierung einen Schuldenfonds zur Lösung der
Altschulden-Problematik der NRW-Kommunen. Die Fraktionsvorsitzende
der Grünen im NRW-Landtag, Monika Düker, sagte der „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe): „In NRW leiden die Kommunen nach wie vor unter
strukturbedingten Altlasen – allein die Kassenkredite belaufen sich
auf etwa 27 Milliaden Euro.“ Ein Altschuldenfonds, der mit einer
Konsolidierungsverpflichtung der verschuldeten Städte verbunden
werden müsse, könne die erforderliche Entlastung bringen. Düker
sagte: „Wir erwarten, dass die künftige Bundesregierung ihrer
Verantwortung für unsere Städte und Gemeinden stärker nachkommt.“

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