Rheinische Post: NRW will Fristen für „Gute Schule 2020“ verlängern

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Weil die Kommunen das Geld nur sehr zögerlich
abrufen, bereitet NRW-Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach
(CDU) die Verlängerung der Antragsfristen beim Förderprogramm „Gute
Schule 2020″ vor. „Wir wollen vor allem beim Förderprogramm „Gute
Schule“ eine Verlängerung der Abruffristen erreichen. Es darf nicht
sein, dass unsere Schulkinder unter den Planungsengpässen in den
Behörden leiden“, sagte Scharrenbach der „Rheinischen Post“
(Samstagausgabe). Von den 500 Millionen Euro, die im laufenden Jahr
für die NRW-Kommunen aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ zur
Verfügung stehen, haben die NRW-Kommunen nach Angaben des
Bauministeriums bis Ende August nicht einmal ein Viertel der
Fördergelder beantragt. „Eine wesentliche Ursache für den
schleppenden Abruf der Fördergelder liegt in der Personalausstattung
der technischen Ämter in den Kommunen. Es fehlen dort schlicht die
Kapazitäten, um das Geld zu verplanen“, sagte die CDU-Ministerin.

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