Rheinische Post: Richter drohen NRW-Landesregierung mit Klage

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Der Richterbund NRW will die geplanten beiden
Nullrunden in diesem und im nächsten Jahr nicht hinnehmen. Sollte der
entsprechende Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD und Grünen im
Landtag verabschiedet werden, werde man gegen die Regierung von
Hannelore Kraft (SPD) Klage erheben, sagte der Vorsitzende der
Organisation, Reiner Lindemann, der „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe). Lindemann bekräftigte die Bereitschaft des
NRW-Richterbundes zu einem „Solidarbeitrag“. Dies aber setze voraus,
„dass man mit uns redet“. In Düsseldorf demonstrierten am Nachmittag
1500 Richter und Staatsanwälte gegen die Sparbeschlüsse von Rot-Grün.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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