Rheinische Post: Richterbund fordert für Kampf gegen Hass im Netz mehr Mittel

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Der Richterbund hat das Vorhaben der Bundesregierung, gegen
Hass und Hetze im Netz schneller und härter vorzugehen, begrüßt, fordert dafür
aber eine deutlich bessere Ausstattung der Justiz. “Sollen die angekündigten
Auskunfts- und Meldepflichten für die sozialen Netzwerke bei Verdacht auf
Straftaten nicht nur auf dem Papier stehen, müssen die Bundesländer aber voll
mitziehen und die Justiz deutlich besser aufstellen”, sagte
Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Düsseldorfer “Rheinischen Post”
(Dienstag). Die Strafjustiz arbeite schon heute am Limit, bundesweit fehlten
mehr als 500 Staatsanwälte. “Ohne mehr spezialisierte Ermittler und
schlagkräftige Zentralstellen für Hasskriminalität in den Ländern dürften
schärfere Gesetze wenig bewirken.” Der Schlüssel zum Erfolg liege in den
Ressourcen der Justiz, die aktuell aber nicht ausreichten. Rebehn beklagte auch,
dass es bislang eine faktische Strafbarkeitslücke gebe, weil soziale Netzwerke
wie Facebook zu zögerlich mit Polizei und Justiz zusammenarbeiteten.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

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