Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen, der
am Montag unterzeichnet werden soll, wird an einer entscheidenden
Stelle überarbeitet: In der Vereinbarung soll das Sparziel von einer
Milliarde Euro jetzt schriftlich festgehalten werden. Das berichtet
die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Freitagausgabe).
Bislang fehlte in dem Vertragswerk ein Hinweis auf das Sparziel. „Es
war wohl ein Versehen, dem Zeitdruck am vergangenen Dienstag
geschuldet“, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Im endgültigen
Text des Koalitionsvertrages stehe jetzt völlig eindeutig: „Wir
werden aufwachsend bis 2017 strukturell eine Milliarde Euro
einsparen.“ Daran gehe kein Weg vorbei, sagte Römer.
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