Berlin. Die Grünen-Chefin Claudia Roth lobt in
einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Freitagsausgabe) die Verhandlungsführung der Bundeskanzlerin in den
Gesprächen zwischen Regierung und Opposition um den EU-Fiskalpakt.
Merkel brauche die Opposition zwar wegen der Zweidrittelmehrheit,
aber Roth habe den Eindruck gewonnen: „Merkel will auch diese
Einigung“. Die Bundesregierung habe sich in den Verhandlungen „stark
bewegt“ hob die Grünen-Politikerin weiter hervor. Lobend erwähnt Roth
auch, dass die vereinbarten europäischen“Wachstumsimpulse nicht
einfach in Beton fließen sollen“. Es gehe vielmehr „um ökologische
Investitionen und Zukunftsprojekte wie Breitbandnetze“. Keinerlei
Bewegung gebe es bisher aber „beim Altschuldentilgungsfonds oder der
Frage der demokratischen Beteiligung. Es kann doch nicht sein, dass
das europäische Parlament bei so wichtigen Fragen nicht an allen
Verhandlungen über den Fiskalpakt demokratisch beteiligt ist.“ Roth
will aber trotz dieser Unstimmigkeiten „keine roten Linien nach dem
Wenn-Dann-Motto ziehen. Wir bringen unsere Punkte in die
Verhandlungen ein und gehen dabei als Opposition bewusst mit unserer
Verantwortung um. Europa ist für uns eine Herzensangelegenheit.“
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