Rheinische Post: Schröder rät Merkel zu Vertrauensfrage und hält Merz– Kandidatur für „aus der Zeit gefallen“

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Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) sieht einen dramatischen Machtverlust der Bundeskanzlerin nach
der Ankündigung, auf den Parteivorsitz zu verzichten. „Die
Vertrauensfrage ist für jeden Kanzler eine Möglichkeit, Gefolgschaft
zu erzwingen. Ich würde es an ihrer Stelle heute machen“, sagte
Schröder der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Die
Kanzlerin habe „ihren Zenit überschritten“, sagte Schröder. Sie sei
in der Europapolitik kaum noch in der Lage, für einen Aufbruch zu
sorgen. „Die Kanzlerin hat ihre Verdienste, aber die Reform Europas
traue ich ihr nicht mehr zu. Man weiß ja auch nicht, wie lange sie
noch im Amt ist.“ Auch die Dinge in ihrer Partei habe Merkel nicht
mehr im Griff, so der Altkanzler. Der Verzicht auf das Parteiamt sei
ein Fehler. Die Arbeitsteilung zwischen Bundeskanzleramt und
Parteivorsitz könne in der SPD sinnvoll sein, in der CDU aber nicht.
„Die CDU ist eine Partei, die auf Machterhalt setzt und sich danach
ausrichtet. Da ist für einen Regierungschef der Parteivorsitz
wichtig“, sagte Schröder. Es bestehe nun „eine Gefahr von Neuwahlen“.
Die Vertrauensfrage wäre auch ein Weg, die CSU in die
Koalitionsdisziplin einzubinden. Die Kandidatur von Friedrich Merz
für den CDU-Vorsitz hält Schröder für rückwärtsgewandt. „Diese
Kandidatur scheint ein bisschen aus der Zeit gefallen zu sein. Das
wäre ja eine Rückkehr zur alten CDU mit rückwärtsgewandten Antworten
auf die aktuellen Herausforderungen. Für die SPD wäre das gut. Wenn
die CDU nach rechts rückt, ist Platz in der Mitte. Nur muss die SPD
diesen Platz dann auch politisch ausfüllen wollen“, sagte Schröder.

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