Rheinische Post: Seehofer: Spekulationüber Koalitionsbruch und Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin ist Käse

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Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht
keinerlei Anzeichen für einen vorzeitigen Bruch der schwarz-roten
Koalition oder einen Wechsel im Kanzleramt von Angela Merkel zu
Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU). Kramp-Karrenbauer sei eine
sehr, sehr qualifizierte Politikerin, sagte Seehofer der Düsseldorfer
“Rheinischen Post” (Samstag). “Aber was da gerade diskutiert wird,
ist Käse.” Es gebe überhaupt keinen Anlass für einen Wechsel. Die
Koalition arbeite gut und vertrauensvoll zusammen und werde bis 2021
vernünftige Politik machen. Zu Spekulationen, nach der Europawahl
könnte die Regierung auseinanderfallen, sagte der CSU-Politiker, nach
der Wahl werde “gar nichts passieren”. Er mahnte allerdings, alle
Beteiligten müssten klug und besonnen bleiben. Zur Möglichkeit
erneuter Jamaika-Verhandlungen sagte Seehofer, nicht er, sondern
FDP-Chef Christian Lindner habe im November 2017 die Gespräche
abgebrochen. “Das hat sich bei mir eingebrannt, und eine Neuauflage
dieses Themas steht auch gar nicht an.” Die beste Garantie für gute
Wahlergebnisse sei eine gute und wirksame Politik. Bei allen
Unterschieden habe die große Koalition unendlich viele
Gemeinsamkeiten. Und die im Koalitionsvertrag beschlossene
Überprüfung zur Halbzeit sei nicht vereinbart worden, “um zu schauen,
ob wir aufhören, sondern welche neuen Vorhaben wir vereinbaren.”

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