Rheinische Post: Seehofers Abschiebegesetz muss womöglich in den Vermittlungsausschuss

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) muss
das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz möglicherweise ganz neu
aushandeln. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“
(Donnerstag) unter Verweis auf den Rechtsausschuss des Bundesrates.
In dem Gremium habe sich am Mittwoch eine Mehrheit für die Anrufung
des Vermittlungsausschusses gefunden, berichtet die Zeitung. Die
Empfehlung gehe nun an das Plenum der Länderkammer, die darüber in
ihrer Sitzung am 28. Juni entscheiden soll. In den Länderregierungen
und zwischen den Ländern liefen intensive Verhandlungen über die
Frage, ob der Bundesrat die vom Bundestag in der vergangenen Woche
beschlossene Novelle zum Gesetz zur besseren Durchsetzung der
Ausreisepflicht stoppen soll.

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