Im Streit um die Reform des Paragrafen 219a zu
Schwangerschaftsabbrüchen bringen immer mehr SPD-Abgeordnete die
Aufhebung des Fraktionszwangs ins Gespräch. Das solle erfolgen, wenn
der angekündigte Entwurf der Bundesregierung hinter den Erwartungen
zurückbleibe. „Die Bundesregierung sollte die Chance erhalten, einen
Gesetzentwurf zum Paragraf 219a vorzulegen“, sagte die
SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Angesichts der
teils unsäglichen Kommentare aus der Union bis hin zu
Gesundheitsminister Jens Spahn hält sich meine Hoffnung darauf
allerdings in engen Grenzen“, fügte die Generalsekretärin der
Sozialdemokraten in Sachsen hinzu. „Die SPD sollte dann nach anderen
Mehrheiten suchen oder die Abstimmung freigeben. Das Thema ist
jedenfalls zu wichtig, um es dem Koalitionsfrieden zu opfern“, sagte
Kolbe. Ähnlich äußerte sich auch die SPD-Bundestagsabgeordnete
Josephine Ortleb. „Die Kanzlerin hat der SPD-Fraktion zugesichert,
dass auch die CDU eine Lösung im Sinne der Rechtssicherheit für
Ärztinnen und Ärzte und der Frauen möchte. Und wir nehmen Sie hier
beim Wort!“, sagte Ortleb. Jetzt werde ein Vorschlag der
Bundesregierung erstellt, den gelte es zunächst abzuwarten.
„Allerdings muss dies sehr zügig geschehen“, mahnte Ortleb und fügte
hinzu: „Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir alle Möglichkeiten zu
einer Änderung des Paragrafen auf dem Tisch behalten.“ Zuvor hatte
der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, im Interview mit der
„Rheinischen Post“ eine Aufhebung des Fraktionszwangs bei der
Abstimmung über die Reform des Paragrafen 219a gefordert.
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