Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin
Malu Dreyer (SPD) hat der Union Unzuverlässigkeit in der Frage der
Obergrenze für Flüchtlinge vorgeworfen. „Die Union spricht mit
gespaltener Zunge und vertagt wichtige Festlegungen auf die Zeit nach
der Wahl – das ist weder glaubwürdig, noch verlässlich“, sagte Dreyer
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Sie erinnerte an Merkels Wahlkampf vor vier Jahren. „Genau wie sie
2013 versprochen hat, dass es mit ihr keine Maut geben werde, hält
Angela Merkel es jetzt mit den Forderungen der CSU“, kritisierte
Dreyer. „Sie schließt eine Obergrenze aus, während die CSU sie in
ihrem Bayernplan fordert.“
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