Rheinische Post: SPD will Geringverdiener mit “Klimaprämie” entlasten

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In der Debatte um eine CO2-Bepreisung hat die
SPD eine pro Bürger ausgezahlte “Klimaprämie” gefordert. Davon sollen
Menschen mit niedrigem CO2-Verbrauch profitieren, insbesondere
Geringverdiener. “Benzin und Heizöl werden teurer, dafür wird im
Gegenzug pro Kopf eine Klimaprämie ausgezahlt”, sagte die
kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer der Düsseldorfer “Rheinischen
Post” (Samstag). “Wer wenig CO2 verbraucht, wird kräftig profitieren.
Wer das Klima stark belastet, hat am Ende weniger in der Tasche.” Man
wolle mit dem CO2-Preis nicht die Einnahmen des Finanzministers
erhöhen, sondern damit sozial verträglich den CO2-Ausstoß reduzieren.
“Durch die Klimaprämie pro Kopf erreichen wir, dass die Menschen mit
geringeren Einkommen stärker profitieren, weil sie typischerweise
weniger CO2 verbrauchen”, sagte die Ministerpräsidentin von
Rheinland-Pfalz. Sie kündigte an, für Pendler einen besonderen
Ausgleich zu schaffen. ”Allein in Rheinland-Pfalz pendeln jeden
Tag über 500.000 Menschen über die Landesgrenze, um zu ihrer Arbeit
und wieder zurück zum Wohnort zu kommen”, sagte Dreyer. “Auch das
haben wir Blick und werden eine Lösung haben, zum Beispiel über eine
Unterstützung beim Umstieg auf ein E-Auto.” Seit Wochen diskutieren
Union und SPD über die Einführung einer CO2-Abgabe auf fossile
Brennstoffe wie Benzin, Öl und Gas. Das Klimakabinett der
Bundesregierung kam am Donnerstagabend zu keiner Entscheidung. “Beim
Klima darf es keine Sommerpause geben”, sagte Dreyer.

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