Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf
Stegner hält Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) für widerlegt,
der die NSA-Affäre in Deutschland vor der Bundestagswahl für beendet
erklärt hatte. „Jetzt ist für alle klar und offenkundig, dass Herr
Pofalla eben nicht Recht hatte, als er die NSA-Affäre vor einigen
Monaten für beendet erklärt hat“, sagte Stegner der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Dass die
NSA-Affäre nicht vorbei ist, hat die Kanzlerin mit ihrem Anruf bei
Obama eindrucksvoll bestätigt“, sagte der Koordinator der
SPD-Parteilinken. „Meine Sorge gilt aber nicht allein den
Kommunikationsdaten der Kanzlerin, sondern der aller Bundesbürger.
Nicht nur das Kanzlerin-Handy ist das Problem, sondern das breit
angelegte Ausspähen der Daten aller Bürger durch den US-Geheimdienst“
sagte Stegner. „In den Koalitionsverhandlungen müssen wir darauf
dringen, dass über europäische Institutionen Druck ausgeübt wird, um
die internationalen Datenschutz-Standards zu verbessern“, forderte
der SPD-Politiker, der Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz
bei den Koalitionsverhandlungen ist.
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