Auf den ersten Blick sehen die Zahlen der
Steuerschätzer gut aus: Knapp 40 Milliarden Euro kann der Staat bis
2015 zusätzlich an Steuereinnahmen erwarten. Doch auf den zweiten
Blick bieten die Ergebnisse der Steuerschätzung keinen Anlass zur
Euphorie: Die Wachstumsdynamik auch bei den Steuereinnahmen lässt
spürbar nach. Von 2013 an erwarten die Schätzer keine positiven
Überraschungen mehr. Die Zeiten, in denen neue Prognosen stets besser
waren als die alten, sind endgültig vorbei. Da die staatlichen
(Sozial-)Ausgaben rascher steigen als die Einnahmen, wird es künftig
deutlich schwerer werden, die weit klaffende, dauerhafte Lücke
zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen. Vor allem die Länder
sehen schweren Zeiten entgegen: Auch sie sind verdammt, die
Verfassungsvorgabe der Schuldenbremse bis 2020 zu erfüllen. In vielen
Ländern, allen voran Nordrhein-Westfalen, bedeutet dies noch Heulen
und Zähneklappern. Für Bund und Länder wird sich schon bald rächen,
dass sie in den prallen Jahren 2010 und 2011 nicht mehr gespart
haben. Die Koalition wird am Sonntag eine Mini-Steuersenkung ab 2013
beschließen, die aus heutiger Sicht nicht in die Landschaft passt. Ob
sie dann auch kommt, steht ohnehin in den Sternen.
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