Der vorläufige Bericht der „Troika“ aus
EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer
Zentralbank über die Umsetzungen der Reformen in Griechenland
zeichnet ein katastrophales Bild der Lage in Athen. Das berichtet die
in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter
Berufung auf Regierungskreise. Aus dem Bericht gehe hervor, dass die
griechische Regierung 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt
habe, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ein Regierungsmitglied,
das mit dem Bericht vertraut ist. Bei den Privatisierungen würden
dieses Jahr nur zwei Maßnahmen mit einem Volumen eines niedrigen
zweistelligen Millionenbetrags umgesetzt. Die Forderungen der
griechischen Regierung nach einem Aufschub der Sparziele um zwei
Jahre lehne die Bundesregierung als „völlig inakzeptabel“ ab, so die
„Rheinische Post“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe gegenüber
führenden Koalitionären versichert, dass Griechenland maximal einige
Wochen Aufschub bei der Umsetzung der Defizitziele gewährt werden
könnte, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI),
Hans-Peter Keitel, mahnte die Regierung in Athen zur raschen
Umsetzung der Reformen. „Griechenland muss sich endlich auch helfen
lassen, die Reformen anpacken und Bedingungen für Investitionen
schaffen. Sonst geht es nicht. Ein Land kann nicht dauerhaft die
Wirtschaftskraft eines gesamten Währungsverbunds lähmen“, sagte
Keitel der Zeitung. Der Industriepräsident forderte zugleich ein
umfassendes Wirtschaftsprogramm für Griechenland. „Wir brauchen ein
europäisch koordiniertes, von den Regierungen und der Wirtschaft
befristetes Wirtschaftsprogramm für dieses Land“, sagte Keitel. Der
BDI würde sich daran beteiligen.
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