Rheinische Post: Union dringt nach Hartz-IV-Urteil auf mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme

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Die Union lehnt die komplette Abschaffung der
Hartz-IV-Sanktionen ab und dringt nach dem Hartz-IV-Urteil des
Bundesverfassungsgerichts auf mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme für
Langzeitarbeitslose. “Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die
Sanktionen im Bereich des Arbeitslosengelds II insgesamt nicht in Frage stellt.
Denn zu einem System der staatlichen solidarischen Unterstützung gehören auch
Mitwirkungspflichtgen der Unterstützungsempfänger”, sagte Unionsfraktionsvize
Hermann Gröhe der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch). Die Koalition
werde genau prüfen müssen, welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf durch das
Urteil ausgelöst werde. “Eine völlige Abschaffung der Sanktionen ist mit uns
dabei nicht zu machen. Im Vordergrund müssen vielmehr weitere Anreize zur
Arbeitsaufnahme stehen”, sagte Gröhe. Mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme könnten
etwa durch bessere Hinzuverdienstregeln gesetzt werden.

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