Badische Zeitung: Karlsruhe zu Hartz-IV-Sanktionen: Ein kluger Auftrag an Berlin / Leitartikel von Bernhard Walker

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Für eine gründliche Reform gibt es Gründe genug. Fördern und
Fordern lautete das Prinzip, mit dem einst Rot-Grün Hartz IV einführte. Das hebt
Karlsruhe auch keineswegs auf. (…) Wenn jemand partout den Kontakt mit dem
Jobcenter verweigert, muss es als letztes – und dem Karlsruher Urteil
entsprechendes – Mittel möglich sein, die Zahlung zu kürzen. Das ist keine
neoliberale Kaltherzigkeit und auch keine Rohrstock-Pädagogik, sondern ein Gebot
der Fairness gegenüber den Bürgern, die mit ihren Steuern Hartz IV bezahlen. Und
ein Weckruf sind Sanktionen für manche eben auch – ein Weckruf, sich
aufzurappeln, erwerbstätig zu sein und mit dem Geld von eigener Hände Arbeit
selbstbestimmt zu leben. http://mehr.bz/khs257s

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