Rheinische Post: Unions-Chefhaushälter fordert für Klimaschutz Etatkürzungen an anderer Stelle

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Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckardt
Rehberg, hat zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen Einsparungen
an anderer Stelle im Bundeshaushalt gefordert. “Wir wollen am Ende
ein Gesamtkonzept haben, das die Finanzierung der neuen
Klimaschutzvorhaben ermöglicht, ohne die ,schwarze Null– aufzugeben”,
sagte Rehberg der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montag). “Das ist
eine Frage der richtigen Prioritäten. Einsparungen an anderer Stelle
dürfen kein Tabu sein”, sagte Rehberg. “Wir dürfen die ,schwarze
Null– und die ,grüne Null– nicht gegeneinander ausspielen. Der Staat
muss mit dem vorhandenen Steuergeld auskommen”, betonte der
CDU-Politiker.

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