Rheinische Post: Wirtschaft fordert Nachbesserungen am Hilfe-Gesetz für Kohleregionen

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Die deutsche Wirtschaft hat den Gesetzentwurf
zur Stärkung der Kohleregionen nach dem geplanten Kohleausstieg
scharf kritisiert und Nachbesserungen an mehreren Stellen gefordert.
“Die Wirtschaft in den Regionen braucht eine klare Perspektive
jenseits der Kohleverstromung”, sagte der Präsident des Deutschen
Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstag). Der Entwurf des
Strukturstärkungsgesetzes von Wirtschaftsminister Peter Altmaier
(CDU) löse das aber kaum ein. “Der Gesetzentwurf enthält zu wenig
Maßnahmen, um die Wirtschaft zu stärken. Dies gilt zum Beispiel für
die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den
Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen”, sagte Schweitzer:
“Daher sollte dringend nachgebessert werden, um den Regionen eine
klare Wachstumsperspektive zu geben.” Die regionale Wirtschaft werde
bei dem Prozess eine entscheidende Rolle spielen und müsse einbezogen
werden. Schweitzer forderte die Koalition auf, Sonderabschreibungen
für neue Investitionen in das Strukturstärkungsgesetz aufzunehmen.
“Zudem fehlt bisher auch ein klares Bekenntnis der Bundesregierung,
den durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung verursachten Anstieg
der Strompreise in vollem Umfang zu kompensieren”, sagte der
DIHK-Chef. Das Strukturstärkungsgesetz soll am Donnerstag in erster
Lesung vom Bundestag beraten werden. Es sieht staatliche Hilfen von
insgesamt 40 Milliarden Euro für die Länder Nordrhein-Westfalen,
Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen vor. Mit dem Geld soll der
schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleförderung bis 2038 abgefedert
werden.

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