ROG: Merkel muss jüngste Repressionswelle in China deutlich ansprechen

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ROG: Merkel muss jüngste Repressionswelle in China
deutlich ansprechen

(Diese Meldung auf der ROG-Webseite: http://t1p.de/3c5e)

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel
auf, bei den bevorstehenden deutsch-chinesischen
Regierungskonsultationen die jüngste Repressionswelle gegen
Journalisten und Kritiker in der Volksrepublik in aller Deutlichkeit
zu kritisieren.

„Seit dem Amtsantritt von Xi Jinping als Staats- und Parteichef
werden kritische Journalisten und Bürgerrechtler in China noch härter
verfolgt als schon zuvor“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
„Die Bundeskanzlerin sollte nicht schweigen zur grassierenden Zensur
sowie zu den jüngsten Festnahmen von Journalisten und Bloggern in
China. Gute Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
dürfen nicht zu Lasten der Pressefreiheit gehen.“

Zu den Regierungskonsultationen wird am Freitag (10. Oktober) der
chinesische Ministerpräsident Li Keqiang mit Vertretern von 14
Ministerien in Berlin erwartet. Dabei soll ein Aktionsrahmen zu einer
bilateralen Innovationspartnerschaft unterzeichnet werden. Außerdem
nehmen Merkel und Li an einem deutsch-chinesischen Forum für
wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit teil.

Derweil sitzen in der Volksrepublik mindestens 30 Journalisten und
74 Blogger wegen ihrer Arbeit in Haft – so viele wie in keinem
anderen Land der Welt. Unter ihnen ist etwa der uigurische
Wirtschaftswissenschaftler und Blogger Ilham Tohti, der sich mit
seiner Webseite Uighurbiz.net seit 2005 für den Dialog zwischen der
muslimischen Minderheit und den Han-Chinesen eingesetzt hat. Seine
Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen „Separatismus“ Ende September
stieß international auf Empörung, da Tohti weithin als gemäßigte
Stimme anerkannt ist (http://t1p.de/a74m).

ERZWUNGENE GESTÄNDNISSE IM STAATSFERNSEHEN

Zu den Opfern der jüngsten Repressionswelle gehören auch der
81-jährige Schriftsteller Tie Liu und sein Assistent Huang Jing, die
am 15. September in Strafarrest genommen wurden. Die Behörden werfen
Tie vor, er habe „Streit vom Zahn gebrochen und Probleme provoziert“.
Tie Liu kritisiert die chinesische Regierung seit Jahrzehnten und saß
schon unter Mao Zedong 20 Jahre in einem Umerziehungslager. Anlass
für seine aktuelle Festnahme war vermutlich ein jüngst
veröffentlichter Essay über einen früheren Propagandachef der KP.
(http://t1p.de/cx82)

Besonders gravierend sind die erzwungenen Geständnisse
inhaftierter Journalisten und Blogger, die das chinesische
Staatsfernsehen CCTV in den vergangenen Monaten in mehreren Fällen
ausgestrahlt hat. Dabei mussten die Betroffenen vor laufender Kamera
ihr eigenes bisheriges Verhalten kritisieren. Anfang Mai wurde auf
diese Weise etwa Gao Yu vorgeführt, eine freie Mitarbeiterin der
Deutschen Welle. Nur fünf Tage später musste sich der inhaftierte
Blogger Xiang Nanfu im Fernsehsender CCTV13 selbst bezichtigen, er
habe Chinas „Partei und Regierung beschmutzt“. Er hatte regelmäßig
über Themen wie Landenteignung und Organhandel geschrieben.
(http://t1p.de/b075)

Unter anderem wegen der Ausstrahlung dieser erzwungenen
Geständnisse hat Reporter ohne Grenzen den Intendanten der Deutschen
Welle, Peter Limbourg, kürzlich zum Verzicht auf eine geplante
Kooperation mit CCTV aufgefordert, das eine herausragende Rolle im
staatlichen chinesischen Propagandaapparat einnimmt.
(http://t1p.de/5gs2)

PROTESTE IN HONGKONG MASSIV ZENSIERT

Mit massiver Zensur hat die chinesische Regierung seit Ende
September die Berichterstattung über die sogenannten
Occupy-Central-Proteste in Hongkong unterdrückt. So gut wie keine
chinesische Zeitung berichtete über die Demonstrationen für mehr
Demokratie. Fotos, Links und Mitteilungen in den sozialen Netzwerken
wurden noch in weit umfangreicherem Ausmaß zensiert als im
vergangenen Juni zum 25. Jahrestag des Massakers am Platz des
Himmlischen Friedens – dem bislang am schärfsten unterdrückten Thema.
Beim Kurznachrichtendienst Weibo wurden Begriffe wie „Hongkong“,
„Polizei“ und „Sonnenschirm“ unterdrückt. Das soziale Netzwerk
Instagram, auf dem sich leicht Fotos und Videos teilen lassen, wurde
blockiert – Facebook, Youtube und Twitter sind es längst.

Schon seit Mitte September wurde die Webseite 64 Tianwang, die
eine wichtige chinesische Quelle für Menschenrechtsinformationen ist,
mehrmals durch sogenannte DDoS-Angriffe lahmgelegt. Aufgrund der
Intensität der Angriffe und der Tatsache, dass gleichzeitig die
Konten von 64 Tianwang beim Messaging-Dienst Tencent geschlossen
wurden, vermutet Reporter ohne Grenzen die chinesische Regierung
hinter den Attacken. (http://t1p.de/7fv7)

VERSCHÄRFTE GESETZE FÜR JOURNALISTEN UND WEIBO-NUTZER

Ende Juni hatte es die Regierung Redaktionen und einzelnen
Journalisten verboten, über Themen und Regionen außerhalb ihrer
festgelegten Zuständigen zu berichten. Journalisten dürfen zudem
keine Nachrichten mehr auf persönlichen Blogs oder Webseiten posten –
eine bislang gängige Praxis, um Informationen zu verbreiten, die in
den staatlich gelenkten Medien unterdrückt werden mussten. Schon seit
dem vergangenen Herbst Weibo-Nutzer mit bis zu drei Jahren Haft
bestraft werden, wenn sie „Gerüchte“ verbreiten und diese mindestens
500 Mal weitergeleitet werden. Was unter einem Gerücht zu verstehen
ist, haben die Behörden jedoch nicht klar definiert.

Im Rahmen seiner Nothilfearbeit hat Reporter ohne Grenzen im
vergangenen Jahr für den Blogger Liu Dejun ein Stipendium beim
deutschen PEN-Zentrum vermittelt. Der Aktivist war in China wegen
seiner Menschenrechtsarbeit mehrmals inhaftiert und gefoltert worden.

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 175
von 180 Ländern. Weitere Informationen zur Lage der Journalisten und
Medien in dem Land finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/china/.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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