RWI-Analyse der Parteiaussagen / Mehr Gerechtigkeit: Was steht zur Wahl?

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Alle Parteien wollen mehr Gerechtigkeit. Doch wie
wollen sie dieses Ziel erreichen? Das Rheinisch Westfälische Institut
für Wirtschaftsforschung (RWI) hat im Auftrag der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Programmaussagen der Parteien
analysiert und deren möglichen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit
verglichen. Dabei wurde der Fokus auf Chancengerechtigkeit gelegt.
Sie ist Garant für soziale Teilhabe und gesellschaftlichen Aufstieg.

Die aus Sicht der INSM wichtigsten Ergebnisse:

– Chance auf mehr Beschäftigung: positive Arbeitsmarkteffekte bei
älteren Arbeitnehmern und Entlastungen für die Beitragszahler
sind am ehesten bei der derzeitigen Regierungskoalition zu
erwarten, da diese am deutlichsten für die Rente mit 67
eintritt.
– Chance auf Bildung: zur Ausweitung von qualitativ guten
Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder machen SPD und Grüne die
zielführendsten Aussagen.
– Chance auf Einstieg: flexible Arbeitsmarktinstrumente wie die
Zeitarbeit will die FDP am eindeutigsten fördern.

„Die Ergebnisse stellen keine Wahlempfehlung für eine bestimmte
Partei dar“, so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. Er
fordert: „Damit die Soziale Marktwirtschaft ihre zentralen
Versprechen einlösen kann, brauchen wir mehr Chancengerechtigkeit in
Deutschland. Die Ergebnisse des RWI sollen den Wählerinnen und
Wählern bei diesem zentralen Thema eine Orientierungshilfe sein.“

Die Höhe der Einkommensteuer wird ein zentrales Wahlkampf- und
Gerechtigkeitsthema sein, da sie fast alle Bürger unmittelbar
betrifft. Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI, stellt
dazu fest: „Deutschland hat aus unserer Sicht auch in den kommenden
Jahren kein Einnahmeproblem. Es gilt vielmehr bei den Ausgaben die
richtigen Prioritäten zu setzen. Wer die vorhandenen
Einsparmöglichkeiten – insbesondere in der öffentlichen Verwaltung –
realisiert, kann auch ohne Steuererhöhungen hohe Investitionen in
Bildung, Infrastruktur und zukunftsrelevante Bereiche tätigen.“

Da dennoch diverse Steuererhöhungen diskutiert werden, hat das RWI
die vorliegenden Vorschläge zu Änderungen des Tarifs der
Einkommensteuer verglichen (ohne Berücksichtigung etwaiger
Veränderungen beim Ehegattensplitting). Eine mikrodatenbasierte
Analyse ergab, dass die Vorschläge von SPD, Grünen und Linkspartei zu
Mehrbelastungen der Steuerzahler von 5,2 Mrd. Euro (SPD), bzw. 5,4
Mrd. Euro (Bündnis 90/Die Grünen) oder sogar 16,4 Mrd. Euro (Die
Linke) führen würden. Einzig der von schwarz-gelb in Angriff
genommene Abbau der sogenannten kalten Progression würde die
Steuerpflichtigen um etwa 3 Mrd. Euro entlasten.

„In allen Parteien gibt es Tendenzen, die Erfolge der
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aufs Spiel zu setzten. Die Soziale
Marktwirtschaft ist aber kein Selbstläufer. Wenn wir Deutschland
gerechter machen wollen, brauchen wir nicht mehr Umverteilung,
sondern intelligente Konzepte, die für bessere Bildungs- und
Aufstiegschancen für alle sorgen“, so Pellengahr.

Die vollständige Analyse der RWI sowie weitere Informationen der
INSM zum Thema Gerechtigkeit finden Sie unter www.insm.de

Pressekontakt:
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches
Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die
Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt
Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird
von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie
finanziert.

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