Saarbrücker Zeitung: Gysi verlangt Atomstrom-Verbot im Grundgesetz – Soziale Begleitmaßnahmen zur Energiewende gefordert

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Links-Fraktionschef Gregor Gysi hat
ein grundgesetzliches Verbot der Kernenergie verlangt, um eine
spätere Revision des Atomausstiegs unmöglich zu machen. Der
„Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) sagte Gysi: „Nur wenn im
Grundgesetz das Verbot von Atomstrom steht, findet sich nie wieder im
Bundestag eine ausreichende Mehrheit, um die Laufzeiten doch wieder
zu verlängern. Das müssen dann nämlich Zweidrittel sein“. Er sei
„misstrauisch“, dass Union und FDP in einigen Jahren ihre jetzige
Position wieder veränderten. „In zehn Jahren redet niemand mehr über
Fukushima, und dann kommen die Befürworter alle wieder aus ihren
Löchern“. Gysi bejahte die Frage, ob eine solche Grundgesetzänderung
die Mindestbedingung der Linken für eine Zustimmung zum
Regierungsvorschlag im Bundestag sei. „Ich will die Unumkehrbarkeit
des Ausstiegs durch eine Aufnahme in die Verfassung sicherstellen. In
Österreich hat sich das sehr bewährt“. Die SPD verkaufe sich „wie
immer zu billig“, wenn sie auf eine solche Bedingung verzichte. Gysi
forderte gleichzeitig soziale Hilfen im Zuge der Energiewende.
Energetische Gebäudesanierung und die Nutzung erneuerbarer Energien
seien für viele unerschwinglich. Die Linken regten die Schaffung
eines Sozialfonds im Umfang von etwa 2,5 Milliarden Euro an, aus dem
bedürftigen Mietern nach einer Sanierung geholfen und
Einkommensschwachen die Anschaffung effizienter Geräte ermöglicht
werden könne. Auch müsse es Sozialtarife beim Strom für ärmere
Bevölkerungsschichten geben, sagte Gysi. „Wenn wir nicht gleichzeitig
eine soziale Wende vollziehen, wird das Ganze ein Bumerang werden.
Dann wird ein Teil der Bevölkerung den neuen energiepolitischen Kurs
nicht akzeptieren.“

Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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