Der Vorstoß des saarländischen Sozialminister
Andreas Strom (CDU), den Rentenbeitragssatz zu Beginn des kommenden
Jahres nicht zu senken, sondern mit dem Geld die Rücklagen der
Rentenversicherung aufzubessern, hat weitere Unterstützer gefunden –
und wird auch von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet. Gegenüber
der Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe) sprach sich gestern der
Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef
Laumann, dafür aus, den Beitragssatz bei 19,6 Prozent zu belassen und
ihn nicht wie geplant auf 19 Prozent zu senken. „Wenn wir darauf
verzichten, können wir diesen Satz mindestens zehn Jahre
beibehalten“, sagte der CDU-Politiker, der auch Präsidiumsmitglied
der Partei ist. Storm äußerte der Zeitung gegenüber sogar die
Erwartung, dass mit einem solchen Schritt der Beitragssatz bis 2025
stabil gehalten werden könne. Eine repräsentative Umfrage von TNS
Emnid im Auftrag der saarländischen Landesregierung ergab nach
Informationen der Saarbrücker Zeitung, dass sich 83 Prozent der
Befragten dafür aussprechen, den Beitragssatz von 19,6 Prozent
beizubehalten. An der Befragung von dieser Woche nahmen 1003 Frauen
und Männer teil. Storm will den Bericht zufolge die Sommermonate
dafür nutzen, auf Bundes- und Länderebene eine gemeinsame Lösung zu
finden. Sollte dies nicht gelingen, will er in der ersten
Bundesratssitzung nach der Sommerpause am 21. September eine
Gesetzesinitiative einbringen, kündigte er an. Für den Verzicht auf
die Senkung des Beitragssatzes ist eine Gesetzesänderung notwendig.
Eine endgültige Entscheidung wird für November erwartet. Hintergrund:
Nach der derzeitigen Rechtslage ist vorgeschrieben, dass die
Beitragssätze gesenkt werden müssen, wenn die Deutsche
Rentenversicherung über ein Finanzpolster verfügt, das ausreicht, um
für 1,5 Monate die Auszahlung an die rund 20,5 Millionen
Altersrentner zu sichern.
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