Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) mahnt Einwanderungsgesetz an: „Wir doktern an Symptomen herum, aber es fehlt eine Gesamtstrategie“

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Der sachsen-anhaltinische Innenminister Holger
Stahlknecht hat angesichts der Proteste gegen Flüchtlinge und
Einwanderer Fehler der Politik zugegeben und ein Einwanderungsgesetz
angemahnt. „Wir haben viel zu spät mit den Menschen darüber
gesprochen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Wir doktern
an Symptomen herum, aber es fehlt eine Gesamtstrategie“, äußerte sich
der CDU-Politiker in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender
phoenix. Nötig seien jetzt gesetzliche Regelungen. „Wir brauchen ein
Einwanderungsgesetz, in dem alle Fragen klar geregelt sind“, so
Stahlknecht weiter. Er wisse sehr wohl, dass dies aber in der Union
nicht jeder so sehe.

Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, müssten sich hier sicher
fühlen und ihr Asylrecht wahrnehmen können. Wer keinen Asylgrund
habe, müsse jedoch wieder in sein Heimatland zurückkehren. „Es gibt
kein Bleiberecht für alle.“ Stahlknecht sah in vielen Flüchtlingen
auch eine Bereicherung für Deutschland und warnte davor, zu glauben,
dass nur Fachkräfte benötigt würden. „Wir brauchen auch denjenigen,
der mit einem Hammer einen Nagel in die Wand schlägt und nicht nur
den, der dazu die Zeichnung fertigt.“

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau befürchtete angesichts der
heutigen Großdemonstration in Dresden, dass „Pegida kein auslaufendes
Problem ist“. Zudem beobachte sie, dass derzeit Grenzen fielen, die
bis vor kurzem noch gehalten hätten. Zum einen würden viele Bürger
weiterhin zu den Protesten gehen, obwohl dort rechtes Gedankengut
verbreitet würde. „Und es fallen Hemmschwellen gegenüber Menschen,
die sich ehrenamtlich engagieren und die jetzt mit Gewalt bedroht
werden“, meinte die Linken-Politikerin.

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